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Telefonüberwachung in der Bundesrepublik- Verfahren geregelt und kaum beachtet

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§ 100a StPO: Die Telefonüberwachung

BGHSt 22, , ; 26, , ; 46, , ff. Dieser Grundsatz wird für die hier zu beurteilende Fallkonstellation durch folgende Überlegung bestätigt: Der Angeklagte war durch die im Verfahren gegen Horst M. Der eigentliche, unmittelbare Eingriff in die Rechtssphäre des Angeklagten lag vielmehr erst darin, dass die Staatsanwaltschaft die durch die Telefonüberwachung gewonnenen Daten in das Verfahren gegen den Angeklagten einführte mit dem Begehren, sie zur Aufklärung des gegen diesen gerichteten Tatvorwurfs zu verwenden.

In einer derartigen Verwendung der gewonnenen Daten liegt eine erneute Durchbrechung des Fernmeldegeheimnisses vgl. BVerfGE , , f. Der vor dem 1. Ein berechtigtes Vertrauen des Angeklagten in die Fortgeltung dieses früheren Rechtszustands ist nicht anzuerkennen. Letztlich steht der Verwertung auch nicht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft die Eheleute M.

Die Staatsanwaltschaft war berechtigt, von der Löschung der Daten abzusehen, da zeitgleich mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Horst M.

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Panorama | 10.01.2002 | 20:15 Uhr

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Zufallsfund aus Telefonüberwachung bei Steuerhehlerei nicht verwertbar

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Am Februar hat die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung die TÜ-Protokolle sowie die zusammenfassenden Berichte dem Gericht übergeben und deren Inaugenscheinnahme bzw. Verlesung beantragt.

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Zufallsfund aus Telefonüberwachung bei Steuerhehlerei nicht verwertbar

Januar in Kraft getreten Art. Hierauf kommt es indes entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht an. BGHSt 22, , ; 26, , ; 46, , ff. Abschnitt F Rdn. Dieser Grundsatz wird für die hier zu beurteilende Fallkonstellation durch folgende Überlegung bestätigt: Der Angeklagte war durch die im Verfahren gegen Horst M. Der eigentliche, unmittelbare Eingriff in die Rechtssphäre des Angeklagten lag vielmehr erst darin, dass die Staatsanwaltschaft die durch die Telefonüberwachung gewonnenen Daten in das Verfahren gegen den Angeklagten einführte mit dem Begehren, sie zur Aufklärung des gegen diesen gerichteten Tatvorwurfs zu verwenden.

In einer derartigen Verwendung der gewonnenen Daten liegt eine erneute Durchbrechung des Fernmeldegeheimnisses vgl. BVerfGE , , f.


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