Wann ist telefonüberwachung erlaubt

Ist die private Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adressen jedoch gestattet oder wird sie über einen längeren Zeitraum geduldet, darf der Arbeitgeber keinen Zugriff auf diese E-Mails nehmen. Die Regelung zur Nutzung von E-Mails ist allerdings oft nicht klar gestaltet, sagt Arbeitsrechtlerin Valentine Reckow aus Berlin: Die Bestimmung kann sich aus einer Dienstanweisung, aus einer Betriebsvereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber oder - eher selten - direkt aus dem Arbeitsvertrag ergeben.

Umstritten ist, inwieweit Unternehmen systematisch untersuchen dürfen, ob Mitarbeiter private Mails verschicken - also das Auslesen von Mailadressen und Betreffzeilen rechtens ist.

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Rechtsanwalt Howald betont, dass private E-Mails dem sogenannten Telekommunikationsgeheimnis unterliegen. Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber weder private noch dienstliche Telefonate mithören darf. Das erhöht natürlich die Kosten.

Das Abhören selbst ist durch die Digitalisierung der Netze aber einfacher geworden …. Das stimmt. Heute muss kein Tonband mehr mitlaufen — der Telefonanbieter überspielt der Polizei die abgespeicherten Datenpakete. Manches ist aber auch komplizierter geworden.

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Telefonüberwachung

Früher hatte die Polizei nur mit der Bundespost, einem Staatsunternehmen, zu tun. Heute gibt es dutzende private Anbieter, die ganz andere Interessen haben, als Zuarbeit für die Polizei zu leisten. Deutschland ist Abhörweltmeister, sagen die Kritiker seit Jahren. Stimmt das? In Kontinentaleuropa liegt Deutschland etwa im Mittelfeld.

In der Schweiz, in Italien, sogar in Holland wird, umgerechnet auf die Bevölkerung, deutlich mehr abgehört, bis zum Doppelten des Umfangs in Deutschland. Wie konnte dann das Bild vom Abhör-Weltmeister entstehen?


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Umgerechnet auf die Bevölkerung wird bei uns etwa fünfzehnmal so viel abgehört wie in den Vereinigten Staaten. Das ist einerseits eine Frage der politischen Traditionen. In den USA gilt die Privatsphäre mehr als in Europa, wo man eher dem Bild vom starken Staat anhängt, der zur Strafverfolgung auch mal in geschützte Räume eindringen muss. Das führt sicher auch dazu, dass weniger abgehört wird. Sollte es auch in Deutschland solche Berichte geben?

Wann ist telefonüberwachung erlaubt

Die Polizei darf nur abhören, wenn ein Richter es genehmigt hat. Wie effizient ist der Richtervorbehalt? Die Ablehnungsquote liegt im Promillebereich. Dabei übernimmt eine Stelle die Begründung von der anderen: Die Staatsanwaltschaft wiederholt die Ausführungen der Polizei und der Richter die Ausführungen der Staatsanwaltschaft.

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Der Richter soll feststellen, dass die Telefonüberwachung nur als letztes Mittel zum Einsatz kommt. Bei komplexen Verfahren wie im Bereich der organisierten Kriminalität müsste er eigentlich mehrere dicke Aktenordner studieren. Eine solide richterliche Entscheidung würde da mindestens eine Woche benötigen. So viel Zeit hat kein Richter. Nein, ein Richter prüft den Sachverhalt schon einige Stunden, aber das genügt eben bei weitem nicht. Wie wird der Richtervorbehalt in den USA gehandhabt?

Kann ich das Abhören der Telefonate einfach so bemerken?

Auch dort lehnen die Richter fast nie einen Antrag ab. Die geringe Bedeutung des Richtervorbehalts ist ein weltweites Phänomen. In Dänemark gibt es ein interessantes Modell. Die Staatsanwaltschaft muss begründen, warum sie abhören will, und ein Anwalt vertritt demgegenüber die Interessen des Beschuldigten.

Die Telefonüberwachung muss natürlich geheim bleiben, sonst kann man sie auch bleiben lassen. Lohnt sich für sie der Aufwand? Ja, in einem ganz erheblichen Teil der Verfahren führt die Telefonüberwachung zu Erkenntnissen, mit denen sich kriminelle Strukturen aufklären lassen.

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